Verein

Satzung in der Fassung vom 18. Juni 2011

§1
Name und Sitz
(1) Der Verein führt den Namen „Förderverein Gedenkstätte Bautzen“.
(2) Er hat seinen Sitz in Bautzen und ist in das Vereinsregister einzutragen.

§2
Zweck des Vereins
(1) Zweck des Vereins ist die Unterstützung der Gedenkstätte durch die Förderung von Kunst, Kultur und Denkmalpflege.
(2) Der Zweck des Vereins wird verwirklicht insbesondere durch:
1. den Erwerb von Sammlungs- und Ausstattungsgegenständen für die Gedenkstätte Bautzen,
2. die Förderung und die Herausgabe von Publikationen,
3. die Unterstützung der Ausstellungen, Veranstaltungen und Forschungsvorhaben der Gedenkstätte,
4. die Durchführung eigener Ausstellungen, Veranstaltungen und Forschungsvorhaben,
5. die Unterstützung wissenschaftlicher Arbeiten zu den Sammlungs- und Arbeitsgebieten der Gedenkstätte,
6. die Unterstützung der Bauvorhaben sowie des Erhalts und des Ausbaus der Gedenkstätte,
7. die Werbung weiterer Freunde und Förderer,
8. das Anbieten von Führungen durch das Museum sowie die Unterstützung der pädagogischen Arbeit der Gedenkstätte,
9. die Unterstützung der Gedenkstätte in der Öffentlichkeit und den Medien.
(3) Damit verfolgt der Verein selbstlos ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 52 ff der Abgabenordnung. Seine Mittel sind nur entsprechend dieser Satzung zu verwenden. Die hierfür erforderlichen Vorstandsbeschlüsse sollen im Benehmen mit der Gedenkstättenleitung gefasst werden.
(4) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(5) Es darf keine Person, durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3
Erwerb der Mitgliedschaft
(1) Mitglieder können auf Vorschlag eines Vorstandsmitgliedes natürlich und juristische Personen werden, die die Arbeit der Gedenkstätte Bautzen im Sinne des § 2 dieser Satzung fördern wollen und können.
(2) Der Vorstand entscheidet über den Vorschlag.
§4
Mitgliedsbeiträge
Zur Deckung der laufenden Unkosten des Vereins und zur Förderung der Vereinszwecke wird ein Beitrag erhoben. Die Höhe der Beiträge beschließt die Mitgliedersammlung.
§5
Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder freiwilligem Austritt aus dem Verein.
(2) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von 6 Monaten einzuhalten ist. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt das ausscheidende Mitglied zur Zahlung des Mitgliedsbeitrags verpflichtet.
(3) Der Vorstand kann ein Mitglied von der Mitgliederliste streichen, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist. Der Beschluss des Vorstandes über die Streichung soll dem Mitglied mitgeteilt werden. Die Streichung von der Mitgliederliste befreit das betroffene Mitglied nicht von der Zahlung rückständiger Beiträge sowie des Beitrages bis zum Ende des Geschäftsjahres.
(4) Ein Mitglied kann mit sofortiger Wirkung durch den Vorstand ausgeschlossen werden, wenn dessen Handlungsweise mit den Zielen des Vereins und mit dessen Ansehen unvereinbar ist. Der Ausschluss ist durch den Vorstand zu beschließen. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen.
(5) Mit freiwilligem Austritt, Streichung aus der Mitgliederliste oder Ausschluss erlischt jeder Anspruch auf das Vermögen des Vereins.

§6
Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Die Mitglieder haben das Recht, den Mitgliederversammlungen des Vereins beizuwohnen und in diesen das Stimmrecht auszuüben. Juristische Personen und Vereinigungen üben ihre Stimmrechte durch eine von ihnen zu benennende Einzelperson aus.
(2) Alle Mitglieder haben die Interessen des Vereins zu fördern.
(3) Jedes Mitglied ist verpflichtet, den von der Hauptversammlung festgesetzten Mindestbeitrag zu entrichten.
§7
Organe des Vereins
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und der Beirat.
§8
Die Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorstand nach Bedarf, mindestens aber einmal im Jahr, einberufen. Die Einberufung hat zu erfolgen, wenn es das Interesse des Vereins oder ein Zehntel der Mitglieder unter Angabe eines konkreten Tagesordnungspunktes verlangt. Die Einberufungsfrist beträgt 14 Tage. Die schriftliche Ladung ist den Mitgliedern zusammen mit einer Tagesordnung unter Beachtung dieser Frist zu übersenden. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
(2) Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben
• Wahl des Vorstandes und Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes,
• Wahl von Kassenprüfer/in und Beschlussfassung über die Entlastung des/der Kassenprüfers/-prüferin
• Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages,
• Entgegennahme des Jahresberichts und Jahresabschlusses,
• Beschlussfassung über Satzungsänderungen oder Auflösung des Vereins.
(3) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.
(4) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einer einfachen Mehrheit der erschienenen Mitglieder erfasst. Das Verlangen eines Teilnehmers/einer Teilnehmerin reicht aus, die Abstimmungen geheim vorzunehmen.
(5) Beschlüsse zur Satzungsänderung bedürfen einer Mehrheit von drei Viertel der Mitglieder einer beschlussfähigen Mitgliederversammlung. Die Vorstandsmitglieder haben das gleiche Stimmrecht wie alle anderen Mitglieder. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem/der Vereinsvorsitzenden und dem Schriftführer/der Schriftführerin unterzeichnet werden muss.

§9
Der Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus dem/der Ersten Vorsitzenden, dem/der Zweiten Vorsitzenden als Stellvertreter/in und dem Kassenwart; jeder ist einzelvertretungsberechtigt.
(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.
• Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden.
• Die Mitgliederversammlung benennt zur Wahl des Vorstandes einen Wahlleiter, der nicht dem Vorstand angehört.
• Die Wahl zum Vorstand erfolgt mittels Stimmzettel. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Bei zweimaliger Stimmengleichheit entscheidet das Los.
• Mit Beendigung der Mitgliedschaft endet auch das Amt eines Vorstandmitgliedes.
(3) In allen wichtigen Angelegenheiten sollte der Vorstand das Benehmen mit der Leitung der Gedenkstätte herstellen.
(4) Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der Vorstand eine Geschäftsstelle unterhalten und Honorarkräfte beschäftigen.

§10
Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes
(1) Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich oder mündlich einberufen werden; die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Eine Einberufungsfrist von zwei Wochen soll eingehalten werden.
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn seine Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen und mindestens zwei von Ihnen in der Sitzung anwesend sein. Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit, die des stellvertretenden Vorsitzenden/des Schriftführers.

§11
Beirat
Der Verein hat die Möglichkeit einen Beirat einzuberufen. Aufgabe des Beirates ist die Beratung des Vorstandes. Die Mitglieder des Beirates werden vom Vorstand mit einfacher Mehrheit berufen. Die Beiratsmitglieder müssen nicht Mitglieder des Vereins sein. Der Beirat tritt bei Bedarf oder auf Verlangen von mindestens vier Mitgliedern oder des Vereinsvorstands zusammen und wird vom Vorsitzenden einberufen.

§12
Geschäftsjahr und Rechnungsprüfung
Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Der/die Kassenprüfer/in prüfen den vom Kassenwart erstellten und vom Vorstand unterzeichneten Jahresabschluss. Sein/Ihr Auftrag erstreckt sich auf 3 Jahre. Über das Ergebnis ihrer Prüfung ist der Mitgliederversammlung zu berichten.

§13
Auflösung des Vereins
Über die Auflösung des Vereins kann die Mitgliederversammlung mit Dreiviertel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschließen.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stiftung Sächsische Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer politischer Gewaltherrschaft, Dülferstr. 1, 01069 Dresden, Stiftung des öffentlichen Rechts zwecks Verwendung für die Förderung der politischen Bildungsarbeit, insbesondere Führungen, Schülerprojekte und Veranstaltungen sowie für die wissenschaftlich-historische Erforschung der und Publikationen zur Geschichte der Bautzener Haftanstalten.

Diese Satzung ist auf der Gründungsversammlung am 12.12.2008 in Bautzen beschlossen worden und am 15.05.2009, am 17.12.2009 (§ 13) und am 18.6.2011 (§9, Absatz 3) jeweils auf der Mitgliederversammlung geändert worden.